IG Metall Hanau-Fulda
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11.07.2020, 01:07 Uhr

Klare Kante gegen Rechts

Erklärung der IG Metall Hanau-Fulda: Vereint gegen Hass und Hetze

  • 26.02.2020
  • Aktuelles, Gesellschaft

Die menschenverachtenden Morde von Hanau sind für uns ein weiterer tieftrauriger Anlass, unseren Kampf gegen Rechtsextremismus unvermindert fortzuführen. Wir rufen als IG Metall Hanau-Fulda dazu auf, entschiedener als je zuvor, allen menschenfeindlichen, rechtsextremen und antidemokratischen Umtrieben aktiv entgegenzutreten.

Mit großer Sorge beobachten wir, wie bundesweit und insbesondere in Hessen Rechtspopulisten, Faschisten und Neonazis gegen elementare Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens weiter mobilisieren. Gerade in Hessen ist die Liste rechtsextremer Morde, Anschläge und Bedrohungen lang. Hierzu zählen leider nicht nur die jüngsten Morde in Hanau, sondern auch beispielsweise der Angriff eines Deutschen auf einen Eritreer in Wächtersbach sowie der NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wird auf seiner Terrasse von einem Rechtsextremisten erschossen und die Anwältin Sedar Basay Yildiz aus Frankfurt erhält mit NSU 2.0 unterzeichnete Morddrohungen.

Wir stellen fest, dass Kolleginnen und Kollegen mit anderer Herkunft, die seit Jahrzehnten in den Betrieben arbeiten und seit Generationen in diesem Land leben, inzwischen offener Rassismus entgegenschlägt und sich Angst bei ihnen breitmacht.

Das nimmt die IG Metall nicht hin: Wir werden uns mehr denn je, rassistischen, rechtspopulistischen, rechtsradikalen und nationalistischen Entwicklungen gemeinsam entgegenstellen - im Betrieb, auf der Straße, in der Gesellschaft. Der Kampf und die konsequente Abgrenzung gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung ist und bleibt eine zentrale Aufgabe für uns.

Mitglieder der IG Metall, die unsere Grundwerte für eine solidarische, offene und gerechte Gesellschaft nicht teilen, im oder außerhalb des Betriebes hetzen und rassistisches Gedankengut verbreiten, können nicht gleichzeitig Funktionen für die IG Metall im oder außerhalb des Betriebes ausüben. Gleiches gilt für Funktionäre, die aktiv für rechtspopulistische Bewegungen oder Parteien in Erscheinung treten und Mandate für diese Bewegungen oder Parteien innehaben oder anstreben.

Die IG Metall steht mit ihren Werten für eine solidarische, offene, tolerante und vielfältige Gesellschaft. Mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD kann und wird es keine Zusammenarbeit geben. Die AfD und ihre rechten Netzwerke wollen unsere Belegschaften und unsere Gesellschaft spalten, indem sie Ressentiments schüren, Konflikte entfachen, Ängste befeuern und letztlich den demokratischen Kern unseres Zusammenlebens angreifen. Sie tragen damit zur Normalisierung von Hass und Hetze bei, die offensichtlich bei einem Teil der Gesellschaft zu Gewalttaten bis hin zu Morden führt.

Wir Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter leisten seit jeher einen Beitrag zum Gelingen des Zusammenlebens. Unsere Gesellschaft ist aber so gespalten und polarisiert wie lange nicht mehr. Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat eine verfestigte soziale Ungleichheit geschaffen. Rechtsradikale und Populisten sind es nun, die versuchen, den angestauten Frust und die Zukunftsängste der Menschen, gerade in abgehängten Regionen, zu instrumentalisieren. Diese Menschen haben oft das Gefühl, kein Gehör mehr zu finden. Das muss sich ändern.

Wir erwarten daher von der Politik, dass sie die Unsicherheit vieler Menschen richtig interpretiert. Es bedarf mehr überzeugender politischer Konzepte für die Mehrheit der Menschen statt Wahlkampfkalkül oder gar kopierte rechte Parolen. Die Ergebnisse der Politik des Sozialabbaus und der Deregulierung haben dazu geführt, dass viele Menschen sozial abgehängt und an den Rand gedrängt wurden oder realistische Befürchtungen vor Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg haben. Einige von ihnen sympathisieren oder wählen inzwischen daher die AfD oder vergleichbare Parteien. Diese Menschen wollen und werden wir nicht aufgeben.

Wir wollen mehr denn je denjenigen, die über die schreienden und offensichtlichen Ungerechtigkeiten der letzten Jahre zurecht empört sind, ein Angebot machen, sich in einer solidarischen Bewegung zu engagieren, die tatsächlich etwas für die Mehrheit der Menschen bewegen kann. Einer Bewegung, die auf Vielfalt und Solidarität setzt.

Faire Löhne, gute Arbeit und berufliche Zukunftsperspektiven, auskömmliche Renten bezahlbarer Wohnraum und soziale Sicherheit sind dabei die zentralen Themen. Nur wenn diese Themen konsequent angegangen und damit die Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft vor die Profitinteressen Einzelner gestellt werden, kann ein erfolgreicher Beitrag für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch gegen die Rechtspopulisten, wie der AfD geleistet werden.

Wir werden unseren gemeinsamen Kampf gegen rechts auf allen Ebenen fortsetzen. Wir werden in den Betrieben verstärkt und offensiv für Menschenwürde und gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit eintreten. Wir werden unsere Aufklärungsarbeit intensivieren, zusätzliches Argumentationsmaterial gegen Rechtspopulisten und Rassisten erarbeiten und so gewerkschaftlich Aktive im Betrieb in die Lage versetzen, diesen wirksam Widerstand leisten zu können. Wir werden uns weiterhin vor Ort mit allen engagierten Demokratinnen und Demokraten zusammenschließen und sichtbar öffentlich für unsere Überzeugung eintreten.


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