Erklärung von Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Hanau-Fulda
IG Metall Hanau-Fulda verurteilt Angriffe der AfD auf den DGB
20.07.2018 | Robert Weißenbrunner, 1 Bevollmächtigter der IG Metall Hanau-Fulda erklärt: „Ich bin fassungslos und verurteile aufs Schärfste, wie die AfD im Main-Kinzig Kreis falsche Fakten schafft und damit versucht die Gesellschaft und die Gewerkschaftsbewegung zu spalten. Mit Entsetzen nehme ich wahr, wie sich die AfD aktuell gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Hauptamtlichen in der Region verhält. Die IG Metall Hanau-Fulda steht geschlossen und solidarisch hinter dem DGB und seinen hauptamtlich Beschäftigten. Dieser absurde Angriff auf die hauptamtlichen Spitzen des DGB in der Region, ist ein Angriff auf die gesamte Hanauer Gewerkschaftsbewegung. Wir unterstützen ausdrücklich den klaren Kurs gegen die AfD, der durch ihre jüngsten Aktivitäten bestätigt wird. Es gibt keinerlei inhaltliche und politische Überschneidungen der DGB-Gewerkschaften mit der AfD und es wird sie auch nie geben.
Der aktuell erhobene Vorwurf, Ulrike Eifler würde ihre hauptamtliche Tätigkeit für parteipolitische Zwecke nutzen, weise ich entschieden zurück. Als größter Beitragszahler des DGB, kann die IG Metall hier vor Ort versichern, dass mit den Mitgliedsbeiträgen ausschließlich im Sinne der Gewerkschaftsbewegung gehandelt wird und keine finanziellen und personellen Ressourcen dafür aufgewendet werden, Parteipolitik zu betreiben. Sowohl äußerungs- als auch strafrechtlich ist zu prüfen, ob mit Teilen der getroffenen Aussagen der AfD nun auch juristisch Grenzen überschritten wurden.
Und gerichtet an die Steinheimer FDP und ihrem Ortsbeiratsmitglied Holger B. Vogt, der über einen Artikel im Hanauer Anzeiger den DGB zur Besonnenheit aufruft und die Meinungsfreiheit hoch hält, sei gesagt: Wir leben in einer demokratischen Gesellschaft, in der wir froh darüber sind, unsere Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit erfolgreich erkämpft zu haben. Die große Mehrheit in diesem Land ist auch bereit und in der Lage zu einem fairen und toleranten Austausch verschiedener Meinungen und Weltanschauungen. Meinungsfreiheit und Toleranz für andere Weltanschauungen und politische Positionen haben aber ihre Grenzen dort, wo gegen Minderheiten gehetzt wird, wo ganze Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden oder der politische Gegner persönlich diffamiert wird und vielfältige Drohungen ausgesprochen werden. Wer der AfD zuspricht, sie wäre an einem freien Meinungsaustausch interessiert, verschließt gerade im Interesse der Freiheitsrechte grob fahrlässig die Augen über deren Aktivitäten und Äußerungen der letzten Monate."