Anschlag von Hanau: Kein Vergeben, kein Vergessen und wo bleiben die Konsequenzen?

Zwei Jahre sind es, in denen staatliche Organe in ihrer permanenten Suche nach Einzeltätern wieder einmal eindrucksvoll unter Beweis stellen konnten, dass sie nicht Teil einer Lösung zur Bekämpfung rassistischer Strukturen sind, sondern Teil des Problems.

Mit dem offiziellen Ende des Ermittlungsverfahrens reiht sich Hanau in eine lange Reihe von rechtsterroristischen Anschlägen ein, die angeblichen Einzeltätern zugeschrieben werden.

Wieder einmal ist es die Zivilgesellschaft, die für eine lückenlose Aufklärung kämpfen muss und auch kämpfen wird.

Dies tun wir Seite an Seite und solidarisch mit den Angehörigen, die im Untersuchungsausschuss für die Beantwortung ihrer Fragen kämpfen und Aufklärung und Konsequenzen einfordern. 

ERINNERUNG, GERECHTIGKEIT, AUFKLÄRUNG, KONSEQUENZEN

Am 21. Januar 2022, wenige Wochen vor dem zweiten Jahrestag der rassistisch motivierten Morde von Hanau, spricht die Mutter des getöteten Ferhat Unvar vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags. Serpil Unvar hat mit Ferhat ihren ältesten Sohn verloren. Nun trägt sie vor, was sie von den Ausschussmitgliedern erwartet: „Wir wollen Aufklärung und Antworten auf unsere vielen Fragen“ sagt sie. „Sorgen Sie dafür, dass es mit den Ausreden und Ausflüchten der Behörden ein Ende hat!“

Dass es den Untersuchungsausschuss überhaupt gibt, ist ein Erfolg für die Opferinitiative. Sie hat lange dafür gekämpft. Doch ob der Ausschuss die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen kann, ist fraglich.

Serpil Unvars Vertrauen und das der weiteren Angehörigen und Überlebenden in den Staat und seine Institutionen hat in den zwei Jahren seit der Mordnacht stark gelitten. Serpil Unvar erwähnt in ihrer Rede einen Brief an Angela Merkel. Sie habe diesen Brief in der Hoffnung auf eine lückenlose Aufklärung geschrieben. „Diese Hoffnung in die Politik habe ich inzwischen nicht mehr.“

Bis heute gibt es zahlreiche Fragen zu dem Anschlag und den folgenden Ermittlungen. Die Angehörigen der Opfer sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung. Und sie vermissen Konsequenzen. Sie wollen nicht, dass es bei Gedenken und Trauerreden bleibt. Sie wollen, dass es keine weiteren rassistischen Morde mehr in Deutschland gibt. Behörden sollen genauer hinschauen, bekannte Rassisten sollen entwaffnet werden.

Rassismus und Rechtsextremismus den Nährboden entziehen!

Außerdem fordern sie, dass Aufklärungsarbeit zum Thema Rechtsextremismus langfristig finanziell abgesichert wird. Den letzten Punkt hatte die vorherige Bundesregierung bereits auf der Agenda. Projekte zur Demokratieförderung sollten verlässliche Rahmenbedingungen erhalten, eine dauerhafte Finanzierung sichergestellt werden. Doch das „Demokratiefördergesetz“ kam bis zur Bundestagswahl 2021 nicht mehr zustande.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken. Die IG Metall unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich, denn konkrete politische Konsequenzen sind entscheidend, wenn die Hanauer Morde nicht folgenlos bleiben sollen. Serpil Unvar formuliert es in ihrer Rede vor dem Untersuchungsausschuss so: “Ferhat und all unsere Kinder sollen nicht umsonst gestorben sein. Die Zukunft liegt in unseren Händen.“

Gewerkschaftliche Aktivitäten in Hanau am 19.2.22

Die DGB-Gewerkschaften legen an den Anschlagsorten „Heumarkt“ und in Hanau-Kesselstadt Kränze nieder. Für den DGB-Bezirk Hessen-Thüringen wird dort der Landesleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner, sprechen.

Das Gedenken wird am 19.02.2022 um 11.00 Uhr am ersten Anschlagsort am Heumarkt stattfinden. Im Anschluss findet am zweiten Anschlagsort in Hanau-Kesselstadt eine weitere Kranzniederlegung statt. Gern können sich Kolleginnen und Kollegen anschließen und damit ihre Solidarität mit den Opfern und Hinterbliebenen der rassistischen Anschläge ausdrücken.

Ab 16.00 Uhr findet auf dem Marktplatz in Hanau eine Demonstration eines breiten Jugendbündnisses statt. Die Gewerkschaften rufen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen. Wir sind solidarisch mit den Opfern und Hinterbliebenen und stehen für eine vielfältige, offene und solidarische Gesellschaft ein in der der Mensch im Mittelpunkt steht. Wir fordern nach wie vor die vollständige Aufarbeitung der Tatnacht und Konsequenzen.

Gemeinsam wollen wir an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin erinnern. Wir wollen ein Zeichen für Solidarität und gegen rechte Gewalt setzen. Wir wollen gemeinsam trauern, und den Worten und Anklagen der Angehörigen Raum geben. 

Weitere Aktionen in Hanau und der Region

Zum Gedenken an die Toten von Hanau finden am 19. Februar 2022 mehrere Veranstaltungen in Hanau statt. Die Stadt Hanau informiert darüber auf einer Internetseite.

An vielen weiteren Orten finden bundesweit am 19. Februar 2022 Veranstaltungen, Demonstrationen und Kundgebungen statt, die auch über das Gedenken hinaus gehen, so unter anderem in Frankfurt. Dort ruft ein breites Bündnis zu einer Demonstration um 14 Uhr an der Friedensbrücke auf.

Bei den vielfältigen Aktivitäten und neben dem Gedenken an die Opfer wollen wir weiter deutlich machen, dass Rassismus unser aller Problem ist. Egal ob in alltäglichen Situationen, bei der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in Institutionen. Überall, wo wir Rassismus begegnen, werden wir gespalten, gegeneinander aufgehetzt oder ausgeschlossen. Somit dient Rassismus vor allem dazu, einen Schleier über unsere Gemeinsamkeiten und unser gemeinsames Interesse an einer lebenswerten Zukunft zu legen.

Er dient auch dazu, vergessen zu lassen, dass Probleme wie Sozialabbau, Privatisierung öffentlicher Lebensbereiche, ein marodes Bildungssystem, unbezahlbare Wohnungen und schlechte Arbeitsbedingungen auf den Schultern aller lohnabhängigen Menschen liegen. Egal ob Migrant, geflüchtet oder hier geboren. Unsere Spaltung dient dazu, Profite zu sichern. Diese Politik gilt es überall, wo wir sind, zu bekämpfen.

Wenn wir auf die Straße gehen, wollen wir damit zeigen, dass Rassismus in unserer Gesellschaft keinen Platz haben kann. Wir kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen, Privatisierungen, die Krisenpolitik im Sinne der Banken und Konzerne, die auf dem Rücken von Beschäfitgten ausgetragen werden und die den Nährboden für rassistische Organisationen und Parteien liefern.