Damit die Waffen endlich ruhen...
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ - Einladung zu einer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau
10.05.2023 | Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 23. Juni 2023 um 13 Uhr bis 24. Juni 2023 um 16 Uhr im und am Gewerkschaftshaus in Hanau l Am Freiheitsplatz 6 l 63450 Hanau
Mit: Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung l Wolfgang Däubler, Erstunterzeichner des Aufrufs „Mehr Demokratie wagen“ l Kai Degenhardt, Liedermacher l Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament l Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft l Natalie Jopen, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Hessen l Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde l Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Valentina Orazzini, FIOM/CGIL | Jürgen Peters, ehemaliger 1. Vorsitzender der IG Metall l Ingar Solty, Referent für Sicherheitspolitik, RLS l Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda l Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE l Jeremy Corbyn, Abgeordneter im britischen Unterhaus und ehemaliger Vorsitzender der Labour-Party | Andreas Zumach, ehemaliger UN-Berichterstatter für die TAZ |
Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg zurück in Europa. Begleitet wird er von einer schwindelerregenden Aufrüstungsspirale und einer den Krieg verherrlichenden medialen Berichterstattung. Bei vielen Menschen wächst daher die Angst vor einer neuen atomaren Eskalation. Klar ist: Zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören die inneren Widersprüche und die Entwicklung des russischen Staates und seiner imperialen Haltung mit Blick auf den postsowjetischen Raum ebenso wie eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und einer bedrängenden EU-Nachbarschaftspolitik.
Der Krieg hat seither in der Ukraine unermesslich viel Leid produziert. Etwa 300.000 Menschen haben die sinnlose militärische Eskalation bislang mit dem Tod bezahlt. In den Abnutzungsschlachten um Bachmut sterben täglich 1.000 Soldaten auf beiden Seiten. Und es sind nicht die Söhne der Oligarchen, die auf die Schlachtfelder geworfen werden, sondern es ist die arme und arbeitende Bevölkerung. Hinzu kommt: Der Krieg führt zu einer starken Verrohung. In Russland selbst ist eine weitere Verhärtung des Regimes und verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden und Kriegsdienstverweigerern die Folge. Auch in der Ukraine wurden im Windschatten des Krieges harsche Antigewerkschaftsgesetze durchgesetzt, Freiheitsrechte stark eingeschränkt und mehr als ein Dutzend Parteien verboten.
Der Ukrainekrieg hat aber auch Auswirkungen auf die Beschäftigten in Deutschland, denn außenpolitische Fragen verschränken sich mit sozial- und tarifpolitischen Fragen. Wir erleben aktuell eine Inflation wie seit 1951 nicht mehr, was zu steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten führt. Schon jetzt muss sich die Hälfte der Bevölkerung finanziell stark einschränken. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben also aus mehreren Gründen ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine: Weil es zum einen darum geht, Verhandlungslösungen auf den Weg zu bringen, um das sinnlose Töten so schnell wie möglich zu beenden und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Zum anderen haben die Tarifrunden in den letzten zwölf Monaten gezeigt, wie schwierig Tarifpolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Kriege erschweren die gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben. Jeder Euro, der in diesen Krieg gesteckt wird, der fehlt für eine armutsfeste Sozialpolitik, für gute Bildung und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.